Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingung Solar-Beratungs GmbH – Stand: August 2022

1. Geltung der Bedingungen
   1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
   2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die SolarBeratungs GmbH & Co.KG nicht an, auch dann nicht, wenn die SolarBeratungs GmbH & Co.KG diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat und der Kunde auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Angebot und Vertragsschluss
   1. Wir verkaufen Ihnen das in Ihrem persönlichen Angebot beschriebene oder vor Ort besprochene Solar(modul)system, bestehend aus mindestens einer der folgenden Komponenten: Photovoltaikmodule, Unterkonstruktion, Wechselrichter, Stromspeicher nebst Peripherie.
   2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die SolarBeratungs GmbH & Co.KG behält sich unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen vor, einzelne im Angebot genannte Komponenten, z.B. im Fall der Nichtverfügbarkeit zum vereinbarten Liefertermin gegen solche Komponenten auszutauschen, die hinsichtlich ihrer technischen Spezifikationen den im Angebot genannten Komponenten mindestens gleichwertig sind. Hierüber werden wir Sie zeitnah informieren.
   3. Verträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
   4. An mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie nach Zustandekommen des Vertrages ist die SolarBeratungs GmbH & Co.KG nicht gebunden.
   5. Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunftei als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.
3. Preise
   1. Den Preisbestimmungen liegen grundsätzlich unsere jeweils gültigen Preislisten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zugrunde. Bei schriftlichen Auftragsbestätigungen sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, behalten wir uns eine Berechnung zu dem am Tage der Lieferung/ Leistung gültigen Listenpreis vor. Im Übrigen sind wir ab einem Monat nach Vertragsschluss zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn diese auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren (z.B. Tarifabschlüsse, Rohstoff- oder Energiekosten, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe- nicht abschließend-) beruhen, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist schriftlich angezeigt werden. Dies gilt, sofern Festpreise vereinbart worden sind nur, wenn die Veränderungen unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind.
   2. Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk.
   3. Ist Lieferung vereinbart, so sind wir berechtigt, Erhöhungen von Frachten bzw. Fuhrlöhnen an den Kunden weiterzugeben. Der Frachtberechnung wird der jeweils gültige Tarif zugrunde gelegt. Bei Lieferungen beinhaltet der Preis die Lieferung in vollständig ausgelasteten Lastzügen. Mindermengen berechtigen, Kleinmengen-zuschläge zu berechnen. Die Entladung erfolgt grundsätzlich nur an einer Stelle. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist, sofern nicht gesondert vereinbart, im Preis nicht enthalten. Eine Warte-/ Abladezeit ist im Preis nicht enthalten. Darüberhinausgehende Zeiten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
      Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
4. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
   1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort mit Lieferung/ Leistung bar oder unbar zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des BGB zu berechnen. Nehmen wir Kontokorrentkredit zu einem Zinssatz in Anspruch, welcher höher liegt, so sind wir berechtigt, einem diesem Zins entsprechenden Zinssatz zu berechnen. Etwa bewilligte Rabatte, Skonti, Umsatz-, Fracht- und sonstige Vergünstigungen kommen in Wegfall.
   2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
   3. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an die von Ihnen im Rahmen der Anforderung des Angebotes angegebene E-Mail-Adresse erhalten.
   4. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
   5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
   6. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund diese herrühren, vor.
   7. Der Besteller hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.
5. Rücknahme- und Rücktrittsrecht
   1. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir nach Ausübung des Rücktritts berechtigt, die gelieferten Gegenstände unverzüglich herauszuverlangen. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Besteller ausdrücklich mitgeteilt wurde.
   2. Im Falle der Rücknahme trägt der Besteller alle Kosten, insbesondere für den Rücktransport. Er hat ferner eine angemessene Entschädigung für die Nutzung und für jede auch unverschuldete Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt mindestens 20% der Rechnungssumme. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
6. Lieferfrist, Verzögerung, Unmöglichkeit
   1. Lieferfristen sind stets unverbindlich, auch wenn sie schriftlich mit dem Besteller vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung und Eingang der darin festgelegten Zahlungen und sonstigen Unterlagen. Wird ein Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Ware zum Versand gebracht worden ist.
   2. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Dauert eine derartige Verzögerung länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind.
   3. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die Einschränkung gilt nicht, wenn lediglich eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt oder wir die Störung der Zulieferung selbst zu vertreten haben, weil wir es unterlassen haben, ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Über die Nichtverfügbarkeit bestellter Ware werden wir Sie zeitnah informieren.
7. Versand- und Gefahrtragung
   1. Wir versenden stets nach Zahlung des Bestellers ab Standort Halle/Westfalen.
   2. Die Gefahr der Beschädigung oder Verlust der Lieferung trägt der Besteller ab Beginn der Versendung von unserem Werk aus, auch bei frachtfreier Lieferung.
   3. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir berechtigt, auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu versenden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Waren auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern.
8. Mängel und Gewährleistung
   1. Der Besteller hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Besteller hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, mithin in einer Frist von 7 Tagen nach der Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Besteller ebenfalls in vorgenannter Frist nach ihrer Entdeckung – spätestens vor Ablauf eines halben Jahres seit Anlieferung – schriftlich geltend zu machen. Kommt der Besteller den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
   2. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben bezüglich unserer Produkte müssen ausdrücklich als solche vereinbart worden sein. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhaltet nur eine nähere Warenbezeichnung und stellt ebenfalls keine Beschaffenheitsangabe dar.
   3. Ist die Ware bei Lieferung mangelhaft oder tritt während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, haben wir dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung nach unserer Wahl - durch Reparatur oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache - zu entsprechen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder verzögert sich die Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung zu verlangen, nicht jedoch bevor er uns eine angemessene Frist gesetzt hat.
      Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatz-ansprüche aufgrund entgangenen Gewinns oder Vermögensschäden sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten vorliegt.
9. Haftung
   1. Die SolarBeratungs GmbH & Co.KG haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kunden bedient, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen, den besonderen Bedingungen oder aus einzelvertraglichen Regelungen etwas Abweichendes ergibt. Haftet die SolarBeratungs GmbH & Co.KG und ist ein Schaden nicht ausschließlich von der SolarBeratungs GmbH & Co.KG verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, § 254 Bürgerliches Gesetzbuch.
   2. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Eigenschaften, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
   3. Die SolarBeratungs GmbH & Co.KG haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten. Die Bestimmungen in Ziffer 10 sind zu beachten.
   4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist unsere Haftung auf den als Folge vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für einen außerhalb einer Eigenschaftszusicherung liegenden Mangelfolgeschaden oder entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.
   5. Schäden, die durch mutwillige Beschädigung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kundenseite, höhere Gewalt (z.B. Hagelschäden oder andere Zufälle), Krieg oder Terror entstehen/entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Allgemeiner Hinweis:

Bitte denken Sie daran. Ab der Kasse bzw. des Abholbereichs sind Sie der Eigentümer der Ware und somit dafür verantwortlich (§ 269BGB).
Bei der Selbstabholung kommt es häufig zu Fehlern, die sich durch die Beachtung folgender Punkte leicht vermeiden lassen:

• kontrollieren Sie Ihre komplette Bestellung auf Vollzähligkeit und auf Beschädigungen;
• transportieren Sie selbst abgeholte Ware vorsichtig und mit geeigneten Fahrzeugen. Verstauen Sie dabei die Ware rutschfest und schützen Sie sie vor Feuchtigkeit. Sollte es zu Transportschäden kommen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz;
• für die Solarmodule nebst Beipack sind zum Transport bzw. die Montage mindestes zwei Personen notwendig;
• entfernen Sie die Produktverpackung erst am Bestimmungs- bzw. Montageort;
• die Verpackung ist besonders sorgfältig zu öffnen, damit die innen befindlichen Teile nicht beschädigt werden. Bitte nicht mit scharfen oder spitzen Gegenständen etc. durch die Verpackung stoßen;
• bei Produktschäden/Beschädigungen unbedingt die Verpackung aufheben;
• bitte prüfen Sie die Verpackung vor dem Entsorgen. Es könnten noch Kleinteile, Beschläge, Montageanleitung, etc. darin verborgen sein;
• im Zweifelsfall bitte unbedingt Fachleute hinzuziehen.
10. Ruhen der Vertragspflichten
    1. Sollten wir durch höhere Gewalt (Terror, Krieg) oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand – Unmöglichkeit- (Lieferverzögerungen durch pandemiebedingte Produktionsengpässe oder abgeänderter Einfuhrbestimmungen - nicht abschließend-), die abzuwenden nicht in unserer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden können, an der Erfüllung unserer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind.
    2. Wir werden Sie unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Wir werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um unseren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.
11. Widerruf

    WIDERRUFSBELEHRUNG

    1. Widerrufsrecht: als Verbraucher haben Sie beim Versendungskauf/Abschluss eines Fernabsatzvertrages das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SolarBeratungs GmbH & Co.KG, Marienfelder Straße 129, 33649 Bielefeld, Telefax: +49-(0)5201/66166-99, E-Mail info@solar-beratung.biz, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail- nicht abschließend-) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie und unter +49-(0)5201/66166-10 an.
    2. Folgen des Widerspruchs: Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns SolarBeratungs GmbH & Co.KG, Marienfelder Str. 129, 33649 Bielefeld, zurückzusenden oder zu übergeben.
       Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 400 Euro geschätzt.
       Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn durch mutwillige Beschädigung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kundenseite, höhere Gewalt (z.B. Hagelschäden oder andere Zufälle), Schäden an der Ware entstehen.
       Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen, für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    3. Nichtbestehen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung:
       • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Kabel, Leiter, Befestigungsmaterial) und es erlischt vorzeitig bei Verträgen,
       • von softwaregetragenen Komponenten in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

An SolarBeratungs GmbH & Co. KG

Marienfelder Straße 129

33649 Bielefeld

E-Mail: info@solar-beratung.biz

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bezeichnung der Ware/Dienstleistung (*) gemäß Vertrag

bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

Wir möchten darauf hinweisen, dass ein Widerrufsrecht bei Abholware/Mitnahme, auch bei vorheriger telefonischer Bestellung oder mittels Email, Fax etc. nicht besteht.

12. Streitbeilegungsverfahren
    1. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
    1. Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO gespeichert und genutzt (§33 BDSG). Zudem kann die Verarbeitung der Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen auf Grundlage einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO vorgenommen und genutzt werden (§ 33 BDSG). Weiteres können Sie auch den Datenschutzbestimmungen, die auf unserer Homepage veröffentlicht sind, entnehmen.
    2. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    3. Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Betriebssitz unserer Gesellschaft. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar bzw. anfechtbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

Bielefeld/Halle (Westf.), Stand 01.08.2022