AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung Solar-Beratungs GmbH – Stand: August 2012

I. Auftragserteilung

1. Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf ist stets vorbehalten. Verpflichtungen entstehen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, insbesondere bei Vereinbarungen und Nebenabrede mit unseren Vertretern. Die Aufhebung oder Änderung dieses Formerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen.

2. Alle Vereinbarungen, die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht enthalten sind, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.

3. Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Bestellers – bedürfen zur Gültigkeit unsere schriftliche Bestätigung. Ansonsten werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers auf keinen Fall auch nicht stillschweigend Bestandteil des Vertrages.

4. Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunftei als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher i.S. von § 13 BGB hat der Besteller bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht gegenüber dem Lieferanten. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, nach erhalt der Ware sowie bei vom Lieferanten erbrachten Dienstleistungen, sofern sie nicht mit seiner Zustimmung bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen worden oder vom Besteller veranlasst worden sind, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder bei bereits ausgeführten Lieferungen durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, erhaltene Waren unverzüglich, spätestens mit einer Frist von 7 Tagen, an den Lieferanten zurückzusenden.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangenen. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ein ggf. Wertersatz geleistet werden. Im Übrigen kann die Wertsatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Besteller die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinausgehend genutzt hat.

II. Preise und Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab unserem Betriebssitz zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer­ einschließlich Verladung der Ware, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist.

2. Der Zahlungsanspruch des Lieferanten wird mit der Bereitstellung der Lieferung für den Besteller fällig. Gezahlt wird der grundsätzlich per Vorkasse durch Überweisung auf das Konto des Lieferanten oder auf besonderen Wunsch auf ein Anderkonto, dessen Kosten vom Besteller zu tragen sind.

3. Der Besteller ist nicht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

4. Bei verspäteter Zahlung ist der Rechnungsbetrag auch ohne Mahnung 30 Tage ab Zugang der Rechnung oder Empfang der Ware gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Die Geldmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Etwa bewilligte Rabatte, Skonti, Umsatz-, Fracht- und sonstige Vergünstigungen kommen in Wegfall. Bei Wechsel- und Scheckprotesten oder mangelnder Kreditwürdigkeit (siehe Ziffer I, Nr.4) werden sämtliche Forderungen unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele unter Berechnung von Verzugszinsen und Spesen für Kreditgewährung sofort fällig.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten unser Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund diese herrühren. Das gilt bei Entgegennahme von Wechseln/Schecks bis zu deren Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherheit auch für unsere Saldoforderung.

2. Der Besteller hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Eine Weiterveräußerung oder der Verbrauch sowie die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung darf nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.

3. Wird unsere Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, verbunden oder verbraucht, so überträgt uns der Besteller zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt wertanteilmäßig (Rechnungswert) sein (Mit-)Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus der Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Veräußerung unserer Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentums tritt der Besteller in Höhe des Restkaufpreisanspruches mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt an uns ab. Wird Ware, an der wir Miteigentum haben, veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den erstrangigen Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

4. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, an uns zu bezahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Der Besteller ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtungen auch Dritten gegenüber erfüllt. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeit des Bestellers Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form zu fordern.

6.Übersteigt der Wert der für uns aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen.

IV. Rücknahme- und Rücktrittsrecht

1. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir nach Ausübung des Rücktritts berechtigt, die gelieferten Gegenstände unverzüglich herauszuverlangen. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Besteller ausdrücklich mitgeteilt wurde.

2. Im Falle der Rücknahme trägt der Besteller alle Kosten, insbesondere für den Rücktransport. Er hat ferner eine angemessene Entschädigung für die Nutzung und für jede auch unverschuldete Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt mindestens 20% der Rechnungssumme. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.

V. Lieferfrist, Verzögerung, Unmöglichkeit

1. Lieferfristen sind stets unverbindlich, auch wenn sie schriftlich mit dem Besteller vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung und Eingang der darin festgelegten Zahlungen und sonstigen Unterlagen. Wird ein Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Ware zum Versand gebracht worden ist.

2. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Dauert eine derartige Verzögerung länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen.

VI. Versand- und Gefahrtragung

1. Wir versenden stets auf Rechnung des Bestellers ab Standort Halle/Westfalen.

2. Die Gefahr der Beschädigung oder Verlust der Lieferung trägt der Besteller ab Beginn der Versendung von unserem Werk aus, auch bei frachtfreier Lieferung.

3. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir berechtigt, auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu versenden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Waren auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern.

VII. Mängel und Gewährleistung

1. Der Besteller hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Besteller hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen spätestens 5 Werktage nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung – spätestens vor Ablauf eines halben Jahres seit Anlieferung – schriftlich geltend zu machen. Kommt der Besteller den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

2. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben bezüglich unserer Produkte müssen ausdrücklich als solche vereinbart worden sein. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhaltet nur eine nähere Warenbezeichnung und stellt ebenfalls keine Beschaffenheitsangabe dar.

4. Ist die Ware bei Lieferung mangelhaft oder tritt während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, haben wir dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Reparatur oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache, zu entsprechen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder verzögert sich die Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund entgangenen Gewinns oder Vermögensschäden sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten vorliegt.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz unserer Gesellschaft.

2. Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Bestellers aus diesem Vertrag, insbesondere für dessen Zahlungspflicht, ist der Sitz unserer Gesellschaft.

3. Für jegliche Streitigkeit aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

4. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder vom Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

5. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.